1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der KFZ-SERVICE WITTEN (im Folgenden "Werkstatt") und ihren Kunden.
2. Leistungen
Die Werkstatt bietet folgende Leistungen an:
Motorüberholung inkl. Verkauf und Einbau
Reparaturen und Wartungsdienste
Smart Repair (Kleinschadenreparaturen)
Ölservice und Wartung
Reifenservice (Wechsel, Lagerung, Verkauf)
TÜV-/HU-/AU-Vorbereitung und Vorführung
Unfallgutachtenvermittlung durch externe Sachverständige
Fahrzeugreinigung und Aufbereitung
Diagnose und Elektronikarbeiten
Karosseriearbeiten und Lackierung
An- und Verkauf von Fahrzeugteilen (neu und gebraucht)
3. Terminvereinbarung
Alle Arbeiten erfolgen ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung.
4. Zahlung
Zahlung erfolgt auf Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 3 Werktagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig (§ 286 Abs. 3 BGB).
5. Gewährleistung
5.1 Motorüberholung
6 Monate Gewährleistung auf den überholten Motor (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Anbau- und Einbauteile sind ausgeschlossen.
5.2 Reparaturen und Serviceleistungen
Gewährleistung nach gesetzlichen Vorschriften (§§ 634 ff. BGB).
5.3 Teileverkäufe
Neuteile: gesetzliche Gewährleistungsfristen bzw. Herstellergarantien.
Gebrauchtteile: Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung (§ 444 BGB).
5.4 Nachbesserung
Bis zu drei Nachbesserungsversuche (§ 635 BGB).
5.5 Erlöschen der Gewährleistung
Sofortige Erlöschung bei Arbeiten Dritter ohne schriftliche Zustimmung (§ 639 Abs. 1 BGB).
6. Eigentumsvorbehalt
Eingebaute oder gelieferte Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Werkstatt (§ 449 BGB).
7. Haftung
Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 276 BGB).
Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur auf vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
7.1 Haftungsausschlüsse
Keine Haftung für Bestehen/Nichtbestehen der HU/TÜV.
Keine Haftung bei Probefahrten, Diagnosefahrten oder Anlieferung ohne grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Keine Haftung bei Vermittlung von Unfallgutachten – Haftung liegt beim Gutachter.
8. Gefahrübergang
Mit Übergabe an den Kunden oder Transporteur geht die Gefahr auf den Kunden über (§ 446 BGB).
9. Widerrufsrecht
9.1 Ausschluss des Widerrufs
Beim Verkauf gebrauchter Ersatzteile besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB.
Rücktritt nur bei gesetzlichen Gründen (z.B. arglistige Täuschung).
10. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Werkstatt, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
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